Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen „Mössmer Pakete“

„Mössmer Pakete“ stellt ein zentrales Portal für Selbstständige, eigenständige Firmen zu Verfügung für folgende Dienstleistung: Annahme und Lagerung von Pakete, Päckchen, Speditionsgut bis zur Abholung des Kunden bzw. des Besteller und Eigentümer.

1. Geltungsbereich / Vertragsgrundlagen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) regeln die vertraglichen
Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Moessmer-Pakete.de (im Folgenden MössmerPakete.de genannt), und ihren Kunden (im Folgenden Auftraggeber genannt). Diese Bedingungen gelten für sämtliche Leistungen, die die „Mössmer Pakete“ für ihre Auftraggeber erbringt. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung der AGB, die in der Geschäftsstelle von „Mössmer Pakete“ aufliegt und im Internet unter „www.moessmer-pakete.de“ einzusehen sind.

1.2 Zustandekommen des Vertrages

Das Vertragsverhältnis kommt ausschliesslich zu diesen zugrundeliegenden AGB zustande. Im Einzelfall abweichende Regelungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Der Vertrag kommt durch die Anmeldung auf der Internetseite „www.moessmer-pakete.de“ und der Akzeptierung der AGB zustande.

1.3 Leistungen / Preise:

Es gilt die jeweils letztgültige, aktuelle Fassung der Preis- und Leistungsübersicht. Die Grössenangaben beziehen sich auf das grösste und kleinste Mass des Paketes. Entgegenstehenden AGB des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen. Die Preise verstehen sich wie folgt:
- Standardlagerzeit = Grundgebühr
- Tagespauschale = Nach der Standardlagerzeit dazugerechnet
- Etwaige Servicegebühren (Gewicht, Unhandlich, Nachnahme, besondere Zusatzleistungen etc.)

1.4 Rechnungsadresse:

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weder „Mössmer Pakete“ noch die angemeldeten / angeschlossen Filialen als Rechnungsadresse fungiert. Es ist ausdrücklich untersagt weder die Mössmer-Pakete.com noch die angeschlossenen Filialen und deren Geschäftsanschriften als Rechnungsadresse anzugeben. Ebenfalls darf keine der E-Mail Adressen als Korrespondenzadresse für Dritte weiter- bzw. angegeben werden. Die Fa. „Mössmer Pakete“ übernimmt weder die Weiterleitung von Nachrichten, welche an Kunden geschickt werden (Post/Fax/E-Mail) noch werden diverse Abklärungen mit betriebsfremden Versendern getätigt. Ein Verstoss gegen diese Bestimmung kann eine Sperrung der Kundennummer/ Postfach nach sich ziehen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Der Auftraggeber beauftragt einen Filialisten seiner Wahl über das Portal von „Mössmer Pakete“ in seinem Namen, Sendungen von Zustellern (Lieferanten), die an „Mössmer Pakete“ - z.h. Name bzw. Kundennummer des Auftraggebers adressierten Sendungen anzunehmen und zu lagern.

YYYY PXXXX
c/o „Vor & Nachname XXXX
Strasse
PLZ Ort

YYYY = Firmen Name der Filiale

XXXX = Kundenummer
Beispiel:
Mössmer P77777
c/o Ferdinand Muster P77777
Im See 2
79798 Jestetten

3. Vertragsverhältnis

3.1 Der Auftrag gilt mit der Übergabe der eingelagerten Sendung an den c/o Empfänger, oder eines Bevollmächtigten als durchgeführt.

Die Filialen nehmen sämtliche Sendungen des Kunden im Auftrag des Kunden entgegen.

Die Annahme von Sendungen ohne erkennbare Kundennummer kann durch die Filialen verweigert werden. Wird die Sendung dennoch entgegengenommen, obwohl diese nicht eindeutig zugeordnet werden kann, wird für die Ermittlung des Empfängers eine Zusatzgebühr laut Preisliste unter moessmer-pakete.de fällig.
Hierfür werde bei nicht zuweisbaren Sendungen auch Öffnung des Paketes toleriert.

3.2 „Mössmer Pakete“ behält sich vor, einen Auftrag zur Annahme und Lagerung jederzeit und ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

3.3 Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftraggeber ist nach Anlieferung und Annahme der an ihn adressierten Sendung an „Mössmer Pakete“ ausgeschlossen. Die Kündigung wird erst dann gültig wenn alle Lieferungen durch den Postfachinhaber abgeholt und die Lagergebühren entrichtet wurden.

3.4 Wird das Akzeptieren der Vollmacht, für die Annahme der Pakete, per Unterzeichnung des Kunden von Kunden abgelehnt, ist Moessmer-Pakete.de zur Ausgabeverweigerung an den Kunden berechtigt und wird die Sendung folglich an die Absenderadresse retournieren. Sollten in einem solchen Fall Kosten entstehen, werden diese dem Empfänger/Kunden von der ausführenden Filiale in Rechnung gestellt.

4. Bedingungsgerechte Sendungen

Beispieladressierung für die Filiale Mössmer Pakete

Mössmer P77777
c/o Ferdinand Muster P77777
Im See 2
79798 Jestetten

4.1 Die angeschlossenen Filialen von „Mössmer Pakete“ übernehmen und lagern alle Sendungen für die ausdrücklich die Annahmevollmacht 4.2 in dieser AGB akzeptiert wurden und die jeweils gültigen Preis und Leistungsübersicht sowie den gültigen Regelungen zur Verpackung und Kennzeichnung genügen.

4.2 Annahmevollmacht: Hiermit bevollmächtige ich ausdrücklich alle Person/en der angeschlossenen Filialen von „Mössmer Pakete“ in meinem Namen alle Lieferungen vom Lieferdienst entgegenzunehmen und ggf. mit Unterschrift beim Lieferdienst zu bestätigen.

5. Versicherung / Haftung

5.1 Für jede zur Einlagerung an eine Filiale der „Mössmer Pakete“ übergebene Sendung besteht eine Haftpflichtversicherung bis max. EUR 400.-pro Sendung für den Fall von: Einbruch, Diebstahl, Feuer oder Wasserschaden, für die Dauer der Einlagerung den Betriebsstandort der angeschlossenen Filialen der Moessmer-Pakete.de.

Der Versicherungsschutz besteht ab der schriftlich bestätigten Annahme der Sendung bei Anlieferung durch einen Mitarbeiter, und erlischt sobald die Sendungen das jeweilige Betriebsgebäude verlässt, bzw. nach schriftlicher Übernahmebestätigung des Abholers. Hierbei steht die Lagernde Filiale in der Pflicht die Personaldaten des Abholers mittels Personalausweis festzustellen mit den hinterlegten Personaldaten abzugleichen und auf dem Lagerschein/Abholschein zu vermerken. Haftungsansprüche müssen an die betroffene Filiale gestellt werden.

5.2 Für die Beschaffenheit oder den Inhalt der angelieferten und übernommenen Sendungen, wird nicht gehaftet.

5.3 Die Filialen haften für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung entsteht, während sich die Sendung in der Obhut der zuständigen Filiale befindet. Sie haften nicht für die Folgeschäden und Folgekosten wie z.B. wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbussen, entgangenen Gewinne oder Umsatzverluste, Aufwendungen bei Ersatzvornahmen sowie Schäden die durch Verzögerung bei der Abfertigung entstehen.

6. Anmeldung von Ansprüchen / Verjährung / nicht identifizierbare Sendungen.

6.1 In der Regel werden von den angeschlossenen Filialen von „Mössmer Pakete“ keine Sendungen mit offensichtlicher Beschädigung ohne nachweisliche Schadensscannung angenommen. Die Abklärung von Schadensfällen, welche angelieferte Sendungen betreffen fällt nicht in den Aufgabenbereich der Annehmenden Filiale und muss mit dem jeweiligen Versender bzw. dem beauftragten Lieferanten abgewickelt werden.

6.2 Kann eine Sendung keinem Auftraggeber zugeordnet werden, so wird versucht mit den zur Verfügung stehenden, logistischen Mitteln, den Auftraggeber ausfindig zu machen. Dies betrifft auch das Öffnen der Sendung. Durch die Nachforschung entstehende Kosten werden dem Auftraggeber zusätzlich zum Leistungsentgelt (Servicegebühr) weiterverrechnet. Gelingt die Ausforschung nicht, so wird diese Sendung für die Dauer von 3 Monaten gelagert. Nach Ablauf der dreimonatigen Lagerfrist und keinerlei Reaktion seitens Auftraggeber wird die Lieferung eliminiert.

7. Sendungsannahme / Nachnahme- und Unfrei-Sendungen/ Annahmeverweigerung

Grundsätzlich werden weder schriftliche noch mündliche Mitteilungen/Vereinbarungen bezüglich der Annahme von „UNFREI“- bzw. Nachnahmesendungen berücksichtigt, sobald ein Kundenkonto nicht die erforderliche Deckung aufweist. Trifft eine BAR-Zahlung nicht rechtzeitig ein und weist ein Kundenkonto deshalb nicht die nötige Deckung auf, werden Sendungen besagter Art nicht angenommen.

7.1 Nachnahme- oder Unfrei-Sendungen werden nur von Filialen akzeptiert die es ausdrücklich ausweisen. Üblicherweise muss der Nachnahmebetrag vorgängig in der Filiale deponiert werden.

7.2 Folgende Sendungen / Lieferungen sind von der Anlieferung an ausgeschlossen:
a.) Zollpflichtige oder unverzollte Sendungen.

b.) Sendungen welche gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstossen, wie z.B. Einfuhrbestimmung, Drogen und Betäubungsmittel, Vertriebszulassung, Vertriebsverbot, jugendgefährdende Medien, Nationalsozialistische Artikel, Fahrscheine, Flugtickets, Eintrittskarten, Arzneimittel, die in Deutschland nicht zugelassen sind, Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die dem § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) unterliegen, Waffen und Waffenzubehör, explosionsgefährliche Gegenstände, Chemikalien und andere gesundheitsschädliche Stoffe, Waren die das Urheber- oder Markenrecht verletzen, etc. oder Sendungen deren Lagerung oder Nachsendung mit besonderen Auflagen verbunden sind.

c.)Sendungen mit unzureichender Verpackung, insbesondere mit flüssigem Inhalt, soweit dieser nicht bruchsicher und gegen Auslaufen geschützt ist.

d.)Sendungen mit verderblichen oder schadensgeneigten Gütern, die vor Hitze oder Kälteeinwirkung besonders zu schützen sind. Ausnahmeregelungen hierfür sind in der Filiale telefonisch anzufragen.

e.)Sendungen die lebende Tiere sowie Teile oder sterbliche Überreste von Tieren oder Menschen enthalten. Ausnahmeregelungen hierfür sind in der Filiale telefonisch anzufragen

f.) Ist Gefahr im Verzug, veranlasst durch eine an uns gelieferte Sendung, ist jede Filiale berechtigt, zu Lasten und Kosten des Kunden alle Massnahmen zu ergreifen, welche die Gefahr abwenden oder verringern können.

g.) Der Kunde/Auftraggeber haftet persönlich für Verstösse gegen gesetzliche oder behördliche Verbote bei Nutzung der Lager- & Lieferadresse.

h.) Zu Kontrollzwecken behalten wir uns das Recht vor, Pakete zu öffnen und deren Inhalte zu prüfen. Verstösse gegen Illegale Sendungen werden umgehend der Polizei / zuständigen Behörden übergeben.

7.2 Abholung in der Filiale
Bei Abholung einer Sendung muss die Identität des Kunden gegenüber der Filiale per Ausweis, Pass oder Identitätskarte nachgewiesen werden. Mössmer-Pakete bzw. die Filiale behält sich das Recht vor, eine Kopie der vorgenannten Identitätsnachweise erstellen zu lassen.

Sendungen sind binnen Standardlagerfrist (Online bei der Filiale ersichtlich) nach Versand der E-Mail-Benachrichtigung über den Sendungseingang in den Räumlichkeiten der Filiale abzuholen. Sofern eine Sendung innerhalb von drei Monaten nach Versand der E-Mail-Benachrichtigung über den Eingang der Sendung nicht abgeholt wurde, behält sich Grenzpaket das Recht vor, die Ware an den Versender auf Kosten des Kunden zurück zu senden oder die Ware zu öffnen und den Inhalt freihändig zu verkaufen oder öffentlich zu versteigern. Eine Versteigerung und/oder der freihändige Verkauf werden dem Kunden zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht. Sofern die Androhung dem Kunden nicht zugestellt werden kann, da seine Zustellungsanschrift sich geändert hat und der Kunde Grenzpaket darüber nicht informiert hat oder die Zustellung aufgrund anderer, in dem Verantwortungsbereich des Kunden liegender Gründe nicht erfolgt, ist Grenzpaket trotz nicht erfolgter Zustellung zur öffentlichen Versteigerung und/oder zum freihändigen Verkauf berechtigt. Von dem Erlös werden die angefallenen Lagerkosten und Aufwendungen nach der jeweils gültigen Preisliste beglichen. Sofern sich eine Differenz zu Gunsten des Kunden ergibt, wird dieser Betrag hinterlegt.

7.3 Verpackungsmaterial
Der Kunde ist dazu verpflichtet, Verpackungsmaterial oder Leergut mitzunehmen und auf eigene Kosten zu entsorgen. Eine kostenpflichtige Entsorgung durch die Filiale ist gesondert zu begleichen.

8. Mail, Empfangsbenachrichtigung , Portalzugang Datenerhebung

Die Kunden der „Mössmer Pakete“ werden mit einer eMail über den Eingang einer an sie adressierten Sendung informiert, sobald diese in das System aufgenommen wurde. Der Kunde kann sich im Portal mit seiner eMail und seinem Passwort einloggen und seine Lieferungen einsehen.

8.1 „Mössmer Pakete“ übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemässe Zustellung an die angegebenen E-Mailadressen. Ebenfalls werden keine Rückzahlungen bzw. Gutbuchungen aufgrund angeblicher „Nichtzustellung“ einer oder mehrerer Benachrichtigungen getätigt.

8.2 E-Mail-Benachrichtigungen werden ausschliesslich an die bekanntgegebene Adresse versendet. Um eine Zustellung zu ermöglichen, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass sich die E-Mailadresse, von der die Benachrichtigungen automatisch generiert und versendet werden, auf der Liste der „sicheren Absender“ befindet, bzw. nich unter Junk-Email zu finden ist.

8.3 Änderungen betreffend Umstellung einer Benachrichtigungsform, Änderung von E-Mailadressen sowie allen weiteren Kundendaten, können nur in Eigenverantwortung vom Kunden selbst getätigt werden.

8.4 Alle Email-Nachrichten der „Mössmer Pakete“ , sowie sämtliche angehängte Dateien werden in nicht gesicherter Form übermittelt, und enthalten vertrauliche Informationen, die ausschliesslich für den Adressaten bestimmt sind. „Mössmer Pakete“ übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemässe, vollständige und verzögerungsfreie Übertragung dieser Nachricht. Jedweder Gebrauch durch Dritte ist verboten. Sollten Sie eine Nachricht irrtümlich erhalten, sind Sie verpflichtet den Absender zu verständigen, und diese Nachricht sowie sämtliche Anhänge vollständig aus Ihrem System zu löschen.

8.5 Registrierte Postfachinhaber sind für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Der regelmässige Passwortwechsel ist selbstverständlich und von jedem Postfachinhaber selbst vorzunehmen. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Für Schäden die durch die Weitergabe oder unsachgemässen Umgang der Zugangsdaten herbeigeführt werden, sowie durch Hackerangriffe verursachte Systemausfälle, Schäden oder Datenverluste kann „Mössmer Pakete“ nicht haftbar gemacht werden.

8.6 Alle Daten die über das Portal „Mössmer Pakete“ erfasst werden, Personaldaten des Postfachinhabers, Filialbetreibers sowie die erfassten Vorgänge sind Eigentum von Mössmer Pakete.com und dürfen weder kopiert noch in Fremdsystemen ausserhalb von „Moessmer-Pakete.de“ verwendet werden.

8.7 Telefonische Anfragen

Anfragen bezüglich des Eingangs von Sendungen werden nicht telefonisch beantwortet, da die Identität nicht gewährleistet ist . Die Herausgabe von zugestellten Sendungen kann erst dann erfolgen, wenn eine E-Mail über den Sendungseingang an den Kunden versandt wurde und die Sendung über das System erfasst wurde.

9. Schriftform Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

10. Teilwirksamkeit / Gerichtsstand

10.1 Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahe kommt. Salvatorische Klausel

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so haben die übrigen Bestimmungen weiterhin Gültigkeit

10.2 Gerichtsstand ist Waldshut-Tiengen Stand: 1. November 2017